Arbeitsrecht - Befristung von Arbeitsverträgen

Ende letzten Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob es mit europäischem Recht vereinbar sei, das Teilzeit- und Befristungsgesetz dahingehend auszulegen, “dass ein die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund auch im Falle eines ständigen Vertretungsbedarfs gegeben ist, obwohl dieser Vertretungsbedarf auch durch eine unbefristete Einstellung des Arbeitnehmers gedeckt werden könnte, der Arbeitgeber sich aber vorbehält, jeweils neu zu entscheiden, wie er auf den konkreten Ausfall von Arbeitnehmern reagiert.” Eine Entscheidung steht noch aus.

Krankentagegeld

BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az. IV ZR 274/06

Redaktioneller Leitsatz:
  • 1.
    In der Krankentagegeldversicherung setzt der Eintritt eines Versicherungsfalles neben der medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit voraus (§ 1 (2) Satz 1 MB/KT 94). Arbeitsunfähigkeit liegt gemäß § 1 (3) MB/KT 94 vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Definition der Arbeitsunfähigkeit knüpft an die konkrete berufliche Tätigkeit der versicherten Person und nicht allgemein an ihre beruflichen Möglichkeiten an. Dementsprechend bemisst sich die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der Berufsausübung, selbst wenn der Versicherte noch andere Tätigkeiten ausüben kann. Daher ist der Versicherer nicht berechtigt, den Versicherungsnehmer auf sogenannte Vergleichsberufe oder gar sonstige, auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte mindestens 50 % der von seinem Berufsbild allgemein umfassten Tätigkeiten noch ausüben kann; sofern ihm die bisherige Berufsausübung völlig unmöglich geworden ist, muss er sich nicht darauf verweisen lassen, eine seinen verbliebenen beruflichen Fähigkeiten entsprechende andere Arbeit aufzunehmen. Hingegen ist der Versicherte nicht arbeitsunfähig, wenn er gesundheitlich zu einer - wenn auch nur eingeschränkten - Tätigkeit in seinem bisherigen Beruf imstande geblieben ist. Ob der Versicherte seinem Beruf nicht mehr in der bisherigen Ausgestaltung nachgehen kann, ist durch einen Vergleich der Leistungsfähigkeit, die für die bis zur Erkrankung konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich ist, mit der noch verbliebenen Leistungsfähigkeit festzustellen.
  • 2.
    Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige Beruf in seiner konkreten Ausprägung. Mit Blick darauf kann der Versicherer den Versicherten nicht darauf verweisen, durch Umorganisation seiner Arbeitsabläufe, notfalls mit dem dazu erforderlichen Kapitaleinsatz, die Voraussetzungen für die Wiederausübung seines Berufs zu schaffen. Ob und inwieweit der Versicherte nach Treu und Glauben gehalten ist, über die medizinische Behandlung hinaus an der Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit aktiv mitzuwirken, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls ist er nicht gezwungen, seine berufliche Tätigkeit durch Austausch oder Veränderung der bislang eingesetzten Arbeitsmittel neu zu organisieren. Für die Berufsunfähigkeitsversicherung hat der Senat bereits entschieden, dass sich der Versicherte eine nachträglich entstandene Umorganisationsmöglichkeit nicht zu seinem Nachteil anrechnen lassen muss, wenn er diese durch eine eigene Anstrengung geschaffen hat, zu der er dem Versicherer gegenüber weder aufgrund einer vertraglich vereinbarten Obliegenheit noch aufgrund seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet war. Eine solche überobligationsmäßige Anstrengung liegt z.B. vor, wenn der Versicherte durch Kapitaleinsatz sein Unternehmen erweitert. Dies gilt erst recht für die Krankentagegeldversicherung, die nur auf die bisherige Berufstätigkeit des Versicherten abstellt und eine Verweisung auf andere Erwerbstätigkeiten nicht kennt. Auch bei der Krankentagegeldversicherung wäre es unbillig, dem Versicherer, der an dem unternehmerischen Risiko des Versicherten nicht beteiligt ist, Leistungsfreiheit zu gewähren, wenn der Versicherte seinen Betrieb nicht anders gestaltet. Ebenso wenig kann der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Krankentagegeld frei werden, wenn der Versicherte nicht seine Tätigkeit durch einen - unter Umständen mit erheblichem Kapitalaufwand verbundenen - Austausch der Arbeitsmittel verändert. Ob dem Versicherten im Einzelfall eine Veränderung seiner Arbeitsmittel zumutbar ist, wenn der Versicherer die ihm dafür entstehenden Kosten übernimmt, kann dahinstehen.
  • 3.
    Den Parteien eines Versicherungsvertrages steht grundsätzlich ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Diese Bestimmung, die das aus dem Gebot von Treu und Glauben entwickelte Kündigungsrecht aus wichtigem Grund abgelöst hat, gehört zu den gesetzlichen Bestimmungen über das außerordentliche Kündigungsrecht, auf die § 14 (2) MB/KT 94 ausdrücklich verweist. Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Krankentagegeldversicherungsvertrages zubilligt, können selbst im Rahmen der nur eingeschränkt möglichen revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht als tragfähig angesehen werden, wenn sie grob fehlerhaft sind.
  • 4.
    Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung setzt gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB voraus, dass Tatsachen vorliegen, die dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen. Im Hinblick auf die soziale Funktion der privaten Krankenversicherung ist anerkannt, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung erst dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht. Wie der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, erweckt derjenige, der Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt und dem Versicherer zwar die Arbeitsunfähigkeit mitteilt, nicht aber den Umstand, dass er seinen Beruf ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit praktisch voll ausübt, den unzutreffenden Eindruck, er könne seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben und übe sie auch nicht aus. Damit täuscht der Versicherungsnehmer Umstände vor, die eine Leistungspflicht des Versicherers ergeben und erschleicht sich diese Versicherungsleistungen.
  • 5.
    Aiuch wenn davon auszugehen ist, dass ein Versicherter an drei Tagen seiner Berufstätigkeit nachgegangen ist und gleichwohl Krankentagegeld beansprucht hat, so ist wegen dieser Pflichtwidrigkeit dem Versicherer das Festhalten am Vertrag jedenfalls nicht unzumutbar. Das Berufungsurteil lässt die gebotene wertende Betrachtung, bei der nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und die beiderseitigen Interessen abzuwägen sind, vermissen.
  • 6.
    Zwar liegt ein erheblicher Vertrauensbruch nahe, wenn der Versicherte seinen Beruf nicht nur im Rahmen von - hier nicht anzunehmenden - Arbeitsversuchen ausübt und sich nicht nur auf gelegentliche formelle Tätigkeiten wie das Unterzeichnen vorgefertigter Schriftstücke beschränkt. Sind die festgestellten Tätigkeiten jedoch jeweils nur von kurzer Dauer gewesen, kann dem Versicherten nicht vorgeworfen werden, voll berufstätig gewesen zu sein und gleichwohl Krankentagegeld gefordert zu haben.
  • 7.
    Stellt ein Versicherer Leistungen trotz weiterhin bescheinigter Arbeitsunfähigkeit ein, kann er nicht mehr uneingeschränkt darauf vertrauen, der Versicherte werde seine Berufstätigkeit in keiner Weise ausüben. Der Wegfall des Krankentagegeldes begründet - dem Versicherer erkennbar - für den Versicherten die Notwendigkeit, auf anderem Wege für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Auch wenn der Versicherungsnehmer seinen Anspruch für berechtigt hält, kann der Versicherer von ihm nicht erwarten, dass er sich bis zum Abschluss eines - im Ausgang ungewissen - Rechtsstreits jeglicher Ausübung seiner Berufstätigkeit enthält. Hinzu kommt, dass die nachteiligen Auswirkungen einer Vertragsverletzung für einen Versicherer regelmäßig nicht eintreten, wenn Versicherungsleistungen nicht erbracht werden.
  • 8.
    Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Versicherer die Erkenntnisse zur tatsächlichen Berufsausübung des Versicherten durch unzulässigen Einsatz von Detektiven als Testkunden gewonnen und sich daher selbst unredlich verhalten hat. Mangels eines entsprechenden Verdachts ist die Beauftragung von Detektiven, selbst wenn diese nicht mit verwerflichen Mitteln auf den Versicherten einwirken, als auf die Verschaffung eines Kündigungsgrundes gerichtet und damit als unlauter anzusehen

Berufsunfähigkeitsversicherung - Arglistige Täuschung

BG, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 140/08

Redaktioneller Leitsatz:

  • Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB,  § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr kann er sich insgesamt vom Vertrag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kausalität i.S. des § 21 VVG a.F. ankäme (Fortführung von BGHZ 163, 148).
  • Erlangt der Versicherer im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer zu weit gefassten und deshalb unwirksamen Schweigepflichtsentbindung (vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669) Informationen über den Gesundheitszustand des Versicherten, die eine arglistige Täuschung durch die unrichtige Beantwortung von Gesundheitsfragen bei der Anbahnung des Versicherungsvertrages aufdecken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unverwertbarkeit dieser Erkenntnisse. Vielmehr kann die insoweit gebotene Güterabwägung ergeben, dass der Versicherer weder unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) an der Anfechtung, noch wegen eines prozessualen Verwertungsverbots an der Einführung der gewonnenen Erkenntnisse in einen Rechtsstreit gehindert ist.

Regelsätze des SGB II sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgerichtsgericht hat am 09.02.2010 verkündet, dass der Gesetzgeber die Regelsätze des SGB II (”Hartz-IV”) bis zum 31.12.2010 nachbessern muss. Grund: Die Zusammensetzung der Hartz-IV-Regelsätze ist nicht ausreichend transparent und für den Einzelfall zu pauschaliert. Dies gilt insbesondere für die Berechnung der Regelsätze für Kinder. So ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bedarf der Kinder nicht eigenständig, sondern lediglich durch einen prozentualen Abschlag vom Regelsatz für Erwachsene errechnet wird.

Bis zum 31.12.2010 bleiben die bisherigen Regelungen dennoch in Kraft. Ein Vorgehen gegen die laufenden Bescheide verspricht daher keinen Erfolg, wenn es sich ausschließlich auf die rechtswidrigen Regelsätze stützt. Ausnahme: Die ALG II-Empfänger können einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Unterstützungsleistungen nicht gedeckt ist (”Härtefall-Regelung”). Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem “Härtefallkatalog” die wichtigsten Härtefälle aufgelistet. In diese Härtefallklausel fallen demnach Rollstuhlfahrer, die im Haushalt auf fremde Hilfe angewiesen sind, chronisch Kranke und geschiedene Ehepartner mit Kindern.

Es wird erwartet, dass die Neuregelungen zum 01.01.2011 insbesondere mehr Mittel für bessere Bildung der Kinder, zum Beispiel durch Sachleistungen, sowie für behinderungsbedingten Mehrbedarf vorsehen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die Berechnung der Regelsätze zu ändern.

Christin Müller (Rechtsanwalt und Rentenberater)

Grad der Behinderung - Richtige Antragstellung ist wichtig

Sie haben vor, einen Antrag auf Grad der Behinderung zu stellen? Dann ist es wichtig, dass Sie sich vorher darüber informieren, welche Kriterien für die Höhe entscheidend sind. Festgelegt hat dies der Gesetzgeber in den sog. Versorgungsmedizinischen Richtlinien. Bei der Antragstellung sollten nicht nur alle dauerhaften Erkrankungen angegeben werden (auch solche, die man bisher gar nicht so beachtete, wie Schwerhörigkeit, Hämmorhoiden, Inkontinenz, Hauterkrankungen, Allergien).  Es sollten möglichst auch gleich in einer eigens erstellten Anlage die Intensität, der Schweregrad, die Häufigkeit der Anfälle und deren Ausprägung usw. angegeben werden. Denn durch die reine Angabe der Diagnosen kann in vielen Fällen ein Grad der Behinderung nicht korrekt eingeschätzt werden. Je nach Ausprägung der Erkrankung können GdB`s mitunter von 0 bis 100 vorliegen.

Von Ihrem Sozialamt werden dann von Ihren behandelnden Ärzten Befundberichte angefordert. Da auch hierin nicht nach dem Schweregrad der Erkrankungen gefragt wird, haben die Patienten das Nachsehen, deren Ärzte nicht von sich aus weitere Ausführungen zum Schweregrad angeben.

Liegen die Befundberichte der Ärzte, Entlassungsberichte der Krankenhäuser usw. (alle relevanten Unterlagen) vor, werden diese zum medizinischen Dienst gegeben, der dann den Gesamt-GdB einschätzt.

Oft länger als 78 Wochen Anspruch auf Krankengeld!

In vielen Fällen besteht ein über 78 Wochen andauernder Anspruch auf Krankengeld, den die Krankenkassen regelmäßig nicht berücksichtigen. Dieser entsteht beispielsweise durch korrekte Berücksichtigung von Blockfristen, wenn die Erkrankung bereits früher vorlag. Auch eine erneute Erkrankung, die mit der ersten nicht zusammenhängt, führt zu einem neuen Anspruch auf Krankengeld. Voraussetzung ist, dass die Krankheiten sich nicht überschneiden.

Fast immer lohnt sich diesbezüglich eine rechtzeitige Beratung von einem erfahrenen Anwalt. Durch meine jahrelange Tätigkeit als Sozialversicherungsfachangestellte verfüge ich in diesem Bereich über detailliertes Fachwissen.

Ihre Rechtsanwältin Christin Müller in Eilenburg und Leipzig

Deutsche Rentenversicherung oder Versorgungswerk?

Wird man in einem bestimmten Berufskreis (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Architekt, Arzt) aufgenommen, muss man sich innerhalb kurzer Zeit entscheiden, welcher Rentenversicherung man beitreten möchte. Bleibt man bei der Deutschen Rentenversicherung, so bedeutet dies grundsätzlich, dass die gesamten künftigen Rentenversicherungsbeiträge dorthin abgeführt werden. Ihre Rente erhalten Sie dann von dort. Ebenso können Sie sich für Ihr Versorgungswerk entscheiden und sind dann meist Ihr Leben lang daran gebunden. Bei der Wahl, Versorgungswerk oder Deutsche Rentenversicherung, sollten vor allem folgende Vor- und Nachteile miteinander abgewogen werden:

- Höhe der Beiträge

- Leistungen bei Berufsunfähigkeit

- Leistungen im Ruhestand

- Verhältnis Beitrag - Leistung bei der Deutschen Rentenversicherung im Vergleich zum Versorgungswerk.

Auf diesen Bereich hat sich unsere Kanzlei spezialisiert und kann deshalb innerhalb kurzer Zeit einen persönlichen Vergleich zwischen beiden individuellen Rententrägern vorlegen. Und dies zu einem moderaten Preis von derzeit

300,00 Euro zzgl. MwSt. statt 490,00 Euro.

Eine einmal ausgeübte falsche Wahl des Rententrägers kann zu erheblichen Einbußen in Ihrer monatlichen Rente führen, die nicht wieder rückgängig zu machen sind. Diese Kosten sind daher gut investiert und Sie fühlen sich letztendlich wohl mit Ihrer Auswahl.

Sollten Sie an einer individuellen Vergleichserstellung und Information interessiert sein, senden Sie bitte eine E-Mail an: christin.mueller4@gmx.de. Geben Sie darin Ihre persönlichen Daten, wie Adresse, Telefon- und Faxnummer, Name des Versorgungswerkes an, seit wann Sie dem entsprechenden Berufszweig angehören und ob bzw. wie lange Sie bei der Deutschen Rentenversicherung Beiträge eingezahlt haben. Mit diesen Informationen erstellen wir Ihr persönliches Rentenprofil. Damit können Sie eine klare Entscheidung treffen, welcher Rententräger für Sie vorteilhafter ist. Ein solches Profil empfehle ich wegen der extrem weit reichenden Bedeutung jedem, der die Wahl ausüben muss.

Ihre Rechtsanwältin und Rentenberaterin Christin Müller

Achtung, Krankengeldempfänger!

Derzeit stellen die gesetzlichen Krankenkassen vermehrt das Krankengeld ein, weil der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeitsfähig und nicht krank ist. Dies ist in den Fällen rechtswidrig, in denen die Arbeitsunfähigkeit bereits seit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit besteht und in dieser zuletzt ausgeübten Tätigkeit eben nicht mehr gearbeitet werden kann.

Betroffene sollten gegen die Bescheide vorgehen, mit denen die Zahlung des Krankengeldes aufgehoben wird. Auch ein rückwirkendes Vorgehen ist zum Teil erfolgversprechend und ratsam, denn das Krankengeld ist letztlich höher als das ansonsten gezahlte ALG I oder ALG II. Bei erfolgreichem Vorgehen besteht dann der Krankengeldanspruch in Höhe von mindestens 78 Wochen, anschließend ggf. nochmals der ALG I-Anspruch.

Arbeitgeberassistenzmodell / Assistenzmodell / Persönliche Assistenz

Es gibt Menschen, die so schwer krank sind, dass sie einen weit über dem “normalen” - von den Pflegekassen abgedeckten - Pflege- und Assistenzbedarf haben. Unser Sozialsystem bietet unter gewissen Voraussetzungen Hilfe in Form des sogenannten Arbeitgeberassistenzmodells, auch Arbeitgebermodell oder Persönliche Assistenz genannt, an. Dabei werden - je nach Bedarf - Kosten für individuelle, selbst eingestellte Pflege- bzw. Assistenzkräfte sowie die damit im Zusammenhang stehenden notwendigen Kosten vom Staat übernommen.

Eine Voraussetzung ist, dass eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen, um diesen Mehrbedarf zu decken. Ob dies zutrifft, kann relativ genau im Einzelfall ausgerechnet werden. Aufgrund hoher Aufwendungen für Heil- und Hilfsmittel sind Ersparnisse zumeist aufgebraucht; auch eine noch so hohe Rente kann dann den Assistenz- und Pflegebedarf nicht abdecken. Ein selbstgenutztes Eigenheim muss meistens nicht verkauft werden. Nähere Fragen sollten im Einzelfall geprüft werden.

Für das Arbeitgeberassistenzmodell ist eine von mehreren weiteren Voraussetzungen, dass die oder der Hilfebedürftige geistig so rege ist, dass sie oder er Arbeitnehmer/innen anleiten und eine Arbeitgeberfunktion übernehmen kann.

Oft ist schnelle Hilfe vonnöten. Da aber das Arbeitgeberassistenzmodell relativ neu und letztendlich doch sehr kostenaufwändig ist und die Behörden in diesem Bereich wenig erfahren sind, dauert die Bearbeitung fast immer außerordentlich lange. Dann sind die Möglichkeiten einer Untätigkeitsklage sowie eines Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu prüfen.

In diesem Bereich konnte ich schon große Erfolge erzielen. Gerade diese Erfolge freuen mich besonders. Das Leben der schwerstbehinderten Menschen wird durch Arbeitgeberassistenz viel erträglicher. Ich sehe es als eine großartige Errungenschaft unseres Sozialstaates an, dass es solche Gestaltungsmöglichkeiten für schwerstkranke Menschen gibt. Schließlich könnte jeder von uns in eine derart missliche Lage kommen.

Ihre Rechtsanwältin
Christin Müller

Nicht erwerbsfähig – dennoch versorgt mit ERWERBSMINDERUNGSRENTE

Etwa 400.000 Versicherte stellen jedes Jahr einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Die Wenigsten erhalten problemlos einen Bewilligungsbescheid. Viele müssen erst um das ihnen zustehende Recht kämpfen. Hierbei ist die Kenntnis der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente von großem Vorteil.

Medizinische Anforderderung
Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente besteht grundsätzlich, wenn der Versicherte aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung nur noch weniger als sechs Stunden, jedoch mehr als drei Stunden täglich, erwerbstätig sein kann. Ist er nicht mehr in der Lage, mindestens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine berufliche Tätigkeit auszuüben, hat er Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente.

Es gibt Fallgruppen, in denen darüber hinaus ein Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente besteht. Ein Beispiel ist die nicht gegebene Wegefähigkeit. Ist ein Versicherter nicht mehr in der Lage, 4 x täglich eine Wegstrecke von 500 m zurück zu legen, besteht grundsätzlich ebenfalls ein Anspruch auf Rente.

Wie wird das Restleistungsvermögen festgestellt?
Ihre Rentenversicherung prüft dies anhand ärztlicher Unterlagen. Zunächst werden Befundberichte Ihrer behandelnden Ärzte angefordert; eventuell werden weitere Gutachten durch von der Rentenversicherung beauftragte Ärzte erstellt.
Bei Ablehnung der Rente aufgrund medizinischer Voraussetzungen lohnt es sich oft, zunächst Widerspruch einzulegen und - soweit erforderlich - kostenfrei bei dem Sozialgericht um sein Recht zu kämpfen.

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

  • Sie müssen mindestens fünf Jahre versichert sein.
  • In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung belegt sein.

Wo erhalte ich Hilfe?
Die Rentenversicherungsträger sind zur kostenfreien Auskunft verpflichtet. Auch besteht meist ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, wozu ebenso die medizinischen Unterlagen gehören. Fast immer ist es ratsam, einen Rentenberater oder Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wobei sich hier ein Preis- und Sympathievergleich durchaus lohnen kann.

Rechtsanwältin und Rentenberaterin
Christin Müller