Archiv der Kategorie ‘Schwerbehindertenrecht‘

 
 

Grad der Behinderung - Richtige Antragstellung ist wichtig

Sie haben vor, einen Antrag auf Grad der Behinderung zu stellen? Dann ist es wichtig, dass Sie sich vorher darüber informieren, welche Kriterien für die Höhe entscheidend sind. Festgelegt hat dies der Gesetzgeber in den sog. Versorgungsmedizinischen Richtlinien. Bei der Antragstellung sollten nicht nur alle dauerhaften Erkrankungen angegeben werden (auch solche, die man bisher gar nicht so beachtete, wie Schwerhörigkeit, Hämmorhoiden, Inkontinenz, Hauterkrankungen, Allergien).  Es sollten möglichst auch gleich in einer eigens erstellten Anlage die Intensität, der Schweregrad, die Häufigkeit der Anfälle und deren Ausprägung usw. angegeben werden. Denn durch die reine Angabe der Diagnosen kann in vielen Fällen ein Grad der Behinderung nicht korrekt eingeschätzt werden. Je nach Ausprägung der Erkrankung können GdB`s mitunter von 0 bis 100 vorliegen.

Von Ihrem Sozialamt werden dann von Ihren behandelnden Ärzten Befundberichte angefordert. Da auch hierin nicht nach dem Schweregrad der Erkrankungen gefragt wird, haben die Patienten das Nachsehen, deren Ärzte nicht von sich aus weitere Ausführungen zum Schweregrad angeben.

Liegen die Befundberichte der Ärzte, Entlassungsberichte der Krankenhäuser usw. (alle relevanten Unterlagen) vor, werden diese zum medizinischen Dienst gegeben, der dann den Gesamt-GdB einschätzt.

Arbeitgeberassistenzmodell / Assistenzmodell / Persönliche Assistenz

Es gibt Menschen, die so schwer krank sind, dass sie einen weit über dem “normalen” - von den Pflegekassen abgedeckten - Pflege- und Assistenzbedarf haben. Unser Sozialsystem bietet unter gewissen Voraussetzungen Hilfe in Form des sogenannten Arbeitgeberassistenzmodells, auch Arbeitgebermodell oder Persönliche Assistenz genannt, an. Dabei werden - je nach Bedarf - Kosten für individuelle, selbst eingestellte Pflege- bzw. Assistenzkräfte sowie die damit im Zusammenhang stehenden notwendigen Kosten vom Staat übernommen.

Eine Voraussetzung ist, dass eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen, um diesen Mehrbedarf zu decken. Ob dies zutrifft, kann relativ genau im Einzelfall ausgerechnet werden. Aufgrund hoher Aufwendungen für Heil- und Hilfsmittel sind Ersparnisse zumeist aufgebraucht; auch eine noch so hohe Rente kann dann den Assistenz- und Pflegebedarf nicht abdecken. Ein selbstgenutztes Eigenheim muss meistens nicht verkauft werden. Nähere Fragen sollten im Einzelfall geprüft werden.

Für das Arbeitgeberassistenzmodell ist eine von mehreren weiteren Voraussetzungen, dass die oder der Hilfebedürftige geistig so rege ist, dass sie oder er Arbeitnehmer/innen anleiten und eine Arbeitgeberfunktion übernehmen kann.

Oft ist schnelle Hilfe vonnöten. Da aber das Arbeitgeberassistenzmodell relativ neu und letztendlich doch sehr kostenaufwändig ist und die Behörden in diesem Bereich wenig erfahren sind, dauert die Bearbeitung fast immer außerordentlich lange. Dann sind die Möglichkeiten einer Untätigkeitsklage sowie eines Einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu prüfen.

In diesem Bereich konnte ich schon große Erfolge erzielen. Gerade diese Erfolge freuen mich besonders. Das Leben der schwerstbehinderten Menschen wird durch Arbeitgeberassistenz viel erträglicher. Ich sehe es als eine großartige Errungenschaft unseres Sozialstaates an, dass es solche Gestaltungsmöglichkeiten für schwerstkranke Menschen gibt. Schließlich könnte jeder von uns in eine derart missliche Lage kommen.

Ihre Rechtsanwältin
Christin Müller

Früher in Rente – als Schwerbehinderter

Viele Menschen sehnen den wohl verdienten Ruhestand dringend herbei, weil sie nicht mehr so gesund und leistungsfähig sind, wie es für ihre Erwerbstätigkeit eigentlich erforderlich wäre. Eine reguläre vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente bedeutet jedoch lebenslange Rentenabzüge in Höhe von bis zu 18 Prozent.

Eine Möglichkeit, ohne Abzüge eher in Rente zu gehen, bietet die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Abzüge besteht ab Vollendung des 65. Lebensjahres. Versicherte, die vor dem 1.1.1964 geboren sind, können bereits ab Vollendung des 63. Lebensjahres abzugslos Altersrente beziehen, wobei die Altersgrenze für nach dem 31.12.1951 Geborene schrittweise angehoben wird.

Dieser Rentenanspruch besteht also grundsätzlich zwei Jahre früher als die reguläre Altersrente.

Voraussetzungen
Die Voraussetzungen für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind die Erfüllung der 35jährigen Wartezeit sowie die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch. Die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch stellt das zuständige Versorgungsamt aus, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt.

Da die Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung mitunter mehrere Jahre in Anspruch nimmt, ist es ratsam möglichst zeitig einen Antrag zu stellen.

Wie lange hat das Amt für die Bearbeitung Zeit?
Sollte der Antrag innerhalb eines halben Jahres nicht bearbeitet worden sein, kann kostenfrei Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Diese Untätigkeitsklage ist auf Bescheiderteilung gerichtet. Für die Bearbeitung von Widersprüchen hat die Behörde nur ein Vierteljahr Zeit; danach kann auf Bescheiderteilung geklagt werden kann. Die Behörde sollte jedoch vor Klageerhebung nochmals angemahnt werden.

Wo erhalten ich Hilfe?
Die jeweiligen Behörden sind zur kostenfreien Auskunft im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet. In Zweifelsfällen kann es durchaus ratsam sein, einen Rentenberater oder Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Christin Müller
Rechtsanwältin und Rentenberaterin