Regelsätze des SGB II sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgerichtsgericht hat am 09.02.2010 verkündet, dass der Gesetzgeber die Regelsätze des SGB II (”Hartz-IV”) bis zum 31.12.2010 nachbessern muss. Grund: Die Zusammensetzung der Hartz-IV-Regelsätze ist nicht ausreichend transparent und für den Einzelfall zu pauschaliert. Dies gilt insbesondere für die Berechnung der Regelsätze für Kinder. So ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bedarf der Kinder nicht eigenständig, sondern lediglich durch einen prozentualen Abschlag vom Regelsatz für Erwachsene errechnet wird.

Bis zum 31.12.2010 bleiben die bisherigen Regelungen dennoch in Kraft. Ein Vorgehen gegen die laufenden Bescheide verspricht daher keinen Erfolg, wenn es sich ausschließlich auf die rechtswidrigen Regelsätze stützt. Ausnahme: Die ALG II-Empfänger können einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Unterstützungsleistungen nicht gedeckt ist (”Härtefall-Regelung”). Die Bundesagentur für Arbeit hat in einem “Härtefallkatalog” die wichtigsten Härtefälle aufgelistet. In diese Härtefallklausel fallen demnach Rollstuhlfahrer, die im Haushalt auf fremde Hilfe angewiesen sind, chronisch Kranke und geschiedene Ehepartner mit Kindern.

Es wird erwartet, dass die Neuregelungen zum 01.01.2011 insbesondere mehr Mittel für bessere Bildung der Kinder, zum Beispiel durch Sachleistungen, sowie für behinderungsbedingten Mehrbedarf vorsehen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die Berechnung der Regelsätze zu ändern.

Christin Müller (Rechtsanwalt und Rentenberater)